Nicht nur das irakische Öl fließt langsam und bekommt, wenn es älter wird, eine zähe Konsistenz. Auch der seit fünf Jahren andau­ernde Besatzungszustand im Zwei­stromland von Euphrat und Tigris hat sich zu einer schmierigen Flüs-sigkeit entwickelt, unter der das Land zu ersticken droht.

Seit dem Einmarsch der Neokonser­vativen im März 2003 hat sich die Lage im Irak deutlich verschlechtert. Das Land ist zerfallen in einzelne religiöse Grup­pierungen und deren Führer. Gebiete wer­den von Stämmen beherrscht, für Außen­stehende ist die politische Lage kaum mehr fassbar. Die Zahlen der durch die Folgen des Krieges und der Besatzung gewaltsam getöteten Iraker variieren von 151.000 (Wag Family Health Survey, IFHS) Studie der Weltgesundheitsorgani­sation in Kooperation mit dem irakischen Gesundheitsministerium) bis 650.000 (Studie der Jahns Hopkins Universität). Die Zahlen beider Studien beziehen sich auf den Zeitraum von März 2003 bis Juni 2006. Die Differenz macht deutlich, wie undurchsichtig die Lage im Irak ist. Soll­te die niedrigere der beiden Zahlen zutreffen, so ist auch diese schon uner­träglich hoch.

Nach fünf Jahren der Besatzung ist die Situation der irakischen Bevölkerung dra­matisch. Die Menschen leben in Angst oder befinden sich auf der Flucht. Die Sicherheitslage ist katastrophal. Durch die herrschende Besatzungsmacht wur­den weder bestehende Konflikte gelöst noch Ansätze für einen Lösungsweg erbracht. Zwar scheint es in Städten wie Bagdad momentan ruhiger geworden zu sein, doch dies ist eine trügerische Ruhe zu der folgende Faktoren beitragen: die Waffenruhe der Mehdi-Armee seit August des letzten Jahres, ausgerufen von dem schiitischen Prediger Muktada al-Sadr und erst kürzlich verlängert, hat dazu geführt, die Gewalt im Irak zu reduzieren. Die Sun­niten haben sich zu einer Allianz des "Erwachens" zusammengeschlossen, um die Gewalt im Irak vor allem durch El Kaida zu bekämpfen, die sie zunächst unterstützten. Denn nach dem gewaltsa­men Versuch von El Kaida durch die Ermordung von verbündeten Stammes­oberhäuptern, die Führung über den sun­nitischen Widerstand zu übernehmen, ver­bündeten sich die Sunniten mit der iraki­schen Regierung und der US-Besatzung gegen El Kaida.

Hinzu kommt, dass in fast allen Stadt­vierteln Bagdads nach den ethnischen Kämpfen die Machtverhältnisse geklärt scheinen. Das heißt, die Stadt teilt sich nunmehr in rein schiitische und sunniti­sche Viertel auf, wobei der Anteil schiiti­scher Viertel dominiert. Die Wachposten der US Armee dienen als eine Art Puffer­zone zwischen den verschiedenen Gebie­ten, die von den einzelnen Religionen bestimmt werden. Es scheint, als hätte sich Bagdad selbst reguliert. Die gene­relle Machtfrage ist jedoch nicht geklärt und wird sich unter dem Druck der Besat­zung auch nicht klären lassen.

Im Irak herrscht kein ethnisch- religiö­ser Konflikt unter Irakern, der durch die Besatzer reguliert werden müsste, es herrscht vielmehr ein Krieg ums 01, ein Krieg der aus rein ökonomischen Grün­den geführt wird. Der Irak gilt als Land mit den größten Ölreserven der Erde. Er ver­fügt über 72 Olfelder, von denen bis heute nur 24 erschlossen sind. Allein das irakische Olfeld Majnun enthält 20 Milliar­den Barrel, soviel wie die gesamten Vorrä­te der USA. Zudem ist das 01 leicht zu för­dern, bei niedrigen Produktionskosten.

Die Nekonservativen pochen darauf, dass der Entwurf des neuen 01- Gesetzes, das schon seit langer Zeit in der Diskus­sion steht, endlich zum Abschluss kommt. Laut Sabah Alnasseri, Politikwis­senschaftler an der Universität Toronto, ist das Gesetz zur Privatisierug der iraki­schen Öl-Reserven, das der US Kongress am 24. Mai 2007 mit 12 Milliarden Dollar bewilligte, an den Wiederaufbau des Irak gekoppelt. Sollte sich die irakische Regie­rung gegen eine Privatisierung entschei­den, so werde der amerikanische Kon­gress die Gelder für den irakischen Wie­deraufbau verweigern.

Bedeutend an diesem neuen Öl-Gesetz ist die Machthabe, welche die internatio­nalen Konzerne an der Ölproduktion erlan­gen würden. In keinem Nachbarland des Irak ist der Einfluss ausländischer Unter­nehmen so hoch, wie er es bei Verab­schiedung des neuen Öl-Gesetzes sein würde. Zudem sieht das geplante Gesetz die Einführung eines "Bundesrates für 01 und Gas'', sowie ein "unabhängiges Bera­terbüro'' vor, dem internationale Experten und Iraker angehören sollen. Es enthält keinerlei Angaben dazu, in welchem Maße sich die multinationalen Konzerne an der Ölförderung im Irak beteiligen dürfen. Und schließlich beschränkt das Gesetz die Geschäftsführung bezüglich des iraki­schen öls auf den oben genannten "Bun­desrat'' sowie das "unabhängige Berater­büro''. Eine Zustimmung der irakischen Regierung über Verträge oder die Er­schließung neuer Ölfeider wäre damit nicht mehr vonnöten und das irakische Parlament damit praktisch von den Ent­scheidungen über die wichtigste Res­source irr Land ausgeschlossen.

Diese Faktoren sind der Grund für den aufkommenden Widerstand im irakischen Parament gegen die Verabschiedung des neuen 01-Gesetzes. Um sich aus der Wirt­schaftskrise zu befreien, braucht der Irak kein Gesetz, das ihn an die Ketten der westlichen Industrien bindet und in deren Abhängigkeit wirft. Zunächst muss die Sicherheitslage stabilisiert werden. Dies kann nur durch einen ernsthaften Aufbau der irakischen Polizei und des irakischen Militärs geschehen. Eine Beteiligung der sunnitischen Gruppen im Parlament ist erforderlich. Weiterhin müssen Bedin­gungen geschaffen werden, die es er­möglichen, dass Akademiker, vor allem Ingenieure, in ihr Heimatland zurückkeh­ren können, um sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Nur so kann sich auch eine kaum noch existierende Mittelschicht im Irak wieder etablieren. Außenpolitisch sind ernsthafte Verhandlungen mit Iran und Syrien unumgänglich, um eine Zusam­menarbeit in Bezug auf die Sicherheitsla­ge im Irak zu schaffen. Auch der Dialog mit Religions- und Stammesführern ist notwendig.